Das Wichtigste in Kürze
- Ein Vorkaufsrecht erlaubt es dem Berechtigten, in einen bereits geschlossenen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen anstelle des Käufers einzutreten.
- Gesetzliche Vorkaufsrechte haben vor allem Gemeinden nach dem Baugesetzbuch und Mieter, wenn ihre Wohnung nach Umwandlung in Eigentum erstmals verkauft wird.
- Die Gemeinde hat nach Mitteilung des Kaufvertrags drei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben; Mieter haben zwei Monate.
- Vertragliche Vorkaufsrechte können im Grundbuch eingetragen werden und wirken dann auch gegenüber späteren Käufern.
Inhaltsverzeichnis
Was ist ein Vorkaufsrecht?
Ein Vorkaufsrecht gibt einer Person oder Stelle das Recht, eine Immobilie zu kaufen, wenn der Eigentümer sie an einen Dritten verkauft. Der Berechtigte tritt dann zu denselben Bedingungen in den Vertrag ein, die Käufer und Verkäufer ausgehandelt haben – also nicht zu einem vorher festgelegten Preis.
Für Käufer bedeutet das: Auch nach der Unterschrift beim Notar ist der Kauf erst sicher, wenn feststeht, dass niemand sein Vorkaufsrecht ausübt. Der Notar holt deshalb vor der Kaufpreiszahlung die nötigen Erklärungen ein. Mehr zum Ablauf lesen Sie unter Kaufvertrag und Notarvertrag.
Welche Vorkaufsrechte gibt es?
| Art | Berechtigt | Grundlage |
|---|---|---|
| Gemeindliches Vorkaufsrecht | Gemeinde | §§ 24 ff. Baugesetzbuch |
| Vorkaufsrecht des Mieters | Mieter einer in Eigentum umgewandelten Wohnung | § 577 BGB |
| Vorkaufsrecht der Miterben | Miterben beim Verkauf eines Erbteils | § 2034 BGB |
| Schuldrechtliches Vorkaufsrecht | Vertragspartner | Vertrag, §§ 463 ff. BGB |
| Dingliches Vorkaufsrecht | im Grundbuch Eingetragener | §§ 1094 ff. BGB |
Daneben gibt es Vorkaufsrechte nach Landesrecht, etwa im Naturschutz- oder Denkmalschutzrecht. Welche im Einzelfall bestehen, klärt der Notar.
Vorkaufsrecht der Gemeinde
Die Gemeinde kann ein Vorkaufsrecht unter anderem in Gebieten haben, für die ein Bebauungsplan öffentliche Nutzungen vorsieht, in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten oder in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung. Ausüben darf sie es nur, wenn das Wohl der Allgemeinheit es rechtfertigt.
Der Notar teilt der Gemeinde den Kaufvertrag mit. Sie hat dann drei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben. Verzichtet sie oder besteht keines, stellt sie ein sogenanntes Negativattest aus – oft schon nach wenigen Wochen. Liegt der Kaufpreis über dem Verkehrswert, kann die Gemeinde in bestimmten Fällen zum Verkehrswert kaufen; der Verkäufer kann dann vom Vertrag zurücktreten. In manchen Fällen kann der Käufer die Ausübung abwenden, indem er sich verpflichtet, das Grundstück entsprechend den Zielen der Gemeinde zu nutzen.
Vorkaufsrecht des Mieters
Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt und eine vermietete Wohnung danach erstmals an einen Dritten verkauft, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. Der Verkäufer muss ihn über den Inhalt des Kaufvertrags informieren; der Mieter hat dann zwei Monate Zeit, sein Recht auszuüben. Verkauft der Eigentümer an Familienangehörige oder Haushaltsangehörige, besteht das Vorkaufsrecht nicht.
Wer eine vermietete Wohnung kauft, sollte deshalb klären, ob es sich um einen ersten Verkauf nach Umwandlung handelt. Mehr zu den Pflichten als Vermieter lesen Sie unter Mietrecht bei Vermietung.
Was bedeutet das Vorkaufsrecht für Käufer?
- Verzögerung: Der Kaufpreis wird erst fällig, wenn alle Vorkaufsrechte geklärt sind. Planen Sie Finanzierung und Umzug entsprechend.
- Kosten: Übt ein Berechtigter sein Recht aus, kommt Ihr Kauf nicht zustande. Kosten für Gutachten oder Planung, die Sie schon vorab hatten, bleiben meist bei Ihnen.
- Grundbuch prüfen: Ein dingliches Vorkaufsrecht steht in Abteilung II des Grundbuchs. Lassen Sie sich vor dem Kauf einen aktuellen Auszug geben.
- Planung erst nach Klärung: Beauftragen Sie Handwerker erst, wenn der Kauf sicher ist. Einen ersten Kostenüberblick für eine geplante Sanierung bekommen Sie aber schon vorher mit dem Sanierungsrechner.
Ob in Ihrem Fall ein Vorkaufsrecht besteht und welche Folgen es hat, klärt der Notar oder ein Anwalt.


